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11.04.18 - Kempten
randnotiz. 17
Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) - Aufruf zur Zersiedlung

Blickt man vom Grünten, dem `Wächter des Allgäus` hinunter ins Illertal Richtung Norden und vergleicht die Situation mit dem Weichbild der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, so stellt man eine dramatische Veränderung unserer in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft fest: Die Vereinnahmung von Grund und Boden für bauliche Zwecke hat ungeahnte Ausmaße angenommen und setzt sich ungebremst fort: Nach Angaben des Bund Naturschutz werden nach wie vor im Allgäu täglich 2 ha versiegelt, seit 1970 hat sich die bebaute Fläche schlichtweg verdoppelt! Laut Angaben der Bundesstiftung Baukultur beträgt der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland 69 ha, was ca. 100 Fußballfeldern entspricht. Ein `Bündnis zum Flächensparen`, das in Bayern seit 2003 versucht, den Landschaftsfraß einzudämmen hat sich als reine Makulatur erwiesen und soll mittlerweile aufgekündigt werden.

Ungebremste Zersiedlung
Das wichtigste Instrument der Landesplanung in Bayern stellt das sog. Landesentwicklungsprogramm (LEP) dar, mit dessen Hilfe die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in verträglicher Weise ihren Niederschlag in der gebauten Umwelt finden sollten. Es müssten sich also Regeln darin finden, wie unsere Kulturlandschaften für Einheimische und Gäste bewahrt und sinnvoll und nachhaltig für die Zukunft weiterentwickelt werden können. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Bereits erste Lockerungen des sog. Anbindegebotes, also der Anlage neuer Baugebiete im Ortszusammenhang, im gültigen Landesentwicklungsprogramm von 2013 führen die Auswirkungen drastisch vor Augen: Immer mehr Neubausiedlungen und Gewerbegebiete sprießen krebsartig aus dem Boden und besetzen in autistischer Weise unsere Heimat.

Weitere Lockerung des Anbindegebotes
Bei der derzeit sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wurde eine weitere Lockerung des Anbindegebotes im Frühjahr 2017 bereits vom Bayerischen Kabinett beschlossen und soll nach der Sommerpause auch vom Landtag abgesegnet werden, sodass ab 1. Januar 2018 die Bayerischen Gemeinden - vereinfacht ausgedrückt - weitgehend selbst entscheiden dürfen, wo in freier Landschaft gebaut werden darf. Dieser gesetzliche `Segen` wird der Zersiedlung auch im Allgäu weiter Vorschub leisten, zumal gestalterische Aspekte bei der Anlage von Einfamilienhaus - Siedlungen und Gewerbegebieten sowieso kaum mehr eine Rolle spielen. 

Einwände bleiben ungehört
Nahezu sämtliche relevanten bayerischen Verbände und Organisationen haben sich seit geraumer Zeit gegen die Neufassung des LEP in der vorliegenden Form ausgesprochen und ihre massive Kritik z. B. bei mehreren Anhörungen im Bayerischen Landtag kundgetan - die Einwände wurden jedoch bis dato ignoriert, vermutlich um den Bürgermeister/innen im Land auf diese Art und Weise weitest gehende Freiräume zu gewähren. Allen voran forciert das Bayerische Heimatministerium die betrübliche Entwicklung - genau die Behörde, die der Schutz unserer Kulturlandschaft doch am meisten am Herzen liegen sollte. 

Intaktes Gesamtgefüge des Allgäuer Siedlungsraumes in Gefahr
Gäste von Auswärts, die unsere Heimat besuchen, sogar diejenigen aus den vielgepriesenen Modellregionen Bregenzer Wald, Graubünden oder Südtirol, loben einhellig das noch intakte Gesamtgefüge des Allgäuer Siedlungsraumes, das jedoch beschleunigt durch die Neufassung des LEP zu kippen droht. Langfristig wird darunter auch in entscheidendem Maße der Tourismus - einer der Haupteinnahmequellen im Ober- und Ostallgäu - leiden. 

Neue Ansatzpunkte bei der Weiterentwicklung des LEP
Eine Projektgruppe der Bayerischen Architektenkammer versucht übrigens seit Kurzem Impulse für ein neu gedachtes LEP zu geben. Das Konzept `LEP neu denken` soll zukünftig insbesondere bei der Raum- und Flächenplanung und bei der Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren in der Praxis auf kommunaler, regionaler und auf Landesebene als Handlungsleit- faden dienen.

 

August 2017


Illertal 1930

Illertal 2005

Gewerbebau im Seifener Becken

Autobahnabfahrt Dietmannsried

Neubaugebiet in Heiligkreuz

Fotos: CIPRA "Landschaftswandel im Bayer- ischen Alpenraum" (2), Franz G. Schröck (3)

Die am 1. September 2013 in Kraft getretene Fassung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (kurz: LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Darin werden landesweit raumbedeutsame Festlegungen (Ziele und Grundsätze) getroffen.

. Ziele sind von allen öffentlichen Stellen zu beachten und begründen für die Bauleitplanung eine Anpassungspflicht.
. Grundsätze sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.

Seit über 30 Jahren ist das LEP Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats. Es stellt das wesentliche Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar: Die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.

Das LEP hat zur Aufgabe:
. die Grundzüge der räumlichen Entwicklung und Ordnung festzulegen,
. vorhandene Disparitäten im Land abzumildern und die Entstehung neuer zu vermeiden,
. alle raumbedeutsamen Fachplanungen zu koordinieren,
. Vorgaben zur räumlichen Entwicklung für die Regionalplanung zu geben.
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)